Vom 2.12. bis 4.12.2026 richtet Hamburg im CCH die Innenministerkonferenz (IMK) aus.
Als Themen stehen unter anderem Fragen der inneren Sicherheit, zivile Verteidigungsfähigkeit sowie polizeiliche und gesellschaftliche Krisenbewältigung auf dem Tableau. Die Minister*innen werden hinter verschlossenen Türen beispielsweise die weitere Umsetzung der menschenverachtenden GEAS-Reform, weitere Befugnisse und Ausstattungen von Sicherheitsbehörden und die Einbindung der Bundeswehr in der IMK selbst sowie in zivilen Strukturen diskutieren.
Mit Blick auf die vergangenen IMKs und den Kurs der aktuellen Bundesregierung können wir mit ziemlicher Sicherheit davon ausgehen, dass die Beschlüsse und Ergebnisse der IMK eine weitere Militarisierung und vermehrte Repression mit sich bringen werden. So beschloss die IMK im Frühjahr 2026 beispielsweise die Prüfung eines Verbots für die Plattform ‚Indymedia‘ und widmete der „Bekämpfung von Linksextremismus“ gleich zwei eigene Tagesordnungspunkte, während der Rechtsruck ihnen nicht einen TOP wert war.
Doch der globale Rechtsruck fällt auch in Deutschland nicht vom Himmel. Was die AfD fordert, setzen die etablierten Parteien der „Mitte“ schon seit Jahren Schritt für Schritt um. Denn der Rechtsruck äußert sich nicht nur in Wahlergebnissen. Er verändert, worüber gesprochen wird, welche Forderungen als legitim gelten und gegen wen sich staatliche Politik richtet.
Umso bezeichnender ist es, dass die IMK diese gefährliche Entwicklung nicht einmal zum Gegenstand macht. Im Gegenteil: Das Handeln der Minister*innen zeigt klar, worum es ihnen geht. Kapitalismus, Kriege und Krisen sollen durch verstärkte Repression, Ausgrenzung und rassistische Abschottung abgesichert werden. Wer das europäische Grenzregime mit immer tödlicherer Härte aufrüstet, bedient in Wahrheit längst das Drehbuch der extremen Rechten.
Dass nun erstmals ein AfD-Innenminister mit am Tisch der IMK in Hamburg sitzen könnte, ist dann auch kein Dammbruch mehr. Es ist die konsequente Folge einer Entwicklung, deren Boden von der „Mitte“ schon lange bereitet wurde. Die Grenzen des Sag- und Machbaren verschieben sich somit immer weiter nach rechts – und die IMK wird dadurch selbst zum Motor und Spielfeld rechter Agitation.
Gleichzeitig sind wir mit multiplen gesellschaftlichen, politischen und ökologischen Krisen und Herausforderungen konfrontiert. Für uns ist jedoch ganz klar, dass wir diese nur durch ein solidarisches Miteinander gemeinsam bewältigen können. Noch mehr Härte, Repression und Militarisierung, wie die IMK es vorschlägt, werden den fatalen Kurs nur verstärken und menschenfeindliche, faschistische Ideologien weiter Boden gewinnen lassen.
Deshalb: Kommt zur Demo am 3.12.2026 um 19 Uhr vor der Roten Flora. Tragen wir den Frust und die Wut über die unsägliche Politik gemeinsam auf die Straße.
Gegen den erstarkenden Autoritarismus, gegen Repression und Rechtsruck. Für eine solidarische, offene Gesellschaft. Antifa statt IMK!
Wir sind solidarisch mit Menschen, nicht mit Staaten. Deshalb wünschen wir uns auf der Demonstration keine National-, Territorial-, Partei- oder Organisationsfahnen.
